David Stoop
MdHB (DIE LINKE)
Willkommen auf meiner persönlichen Seite. Ich setze mich als Abgeordneter der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft für eine bessere Gesellschaft ein. In meiner Fraktion bin ich Stv. Fraktionsvorsitzender sowie Fachsprecher für Gewerkschaftspolitik, öffentlicher Dienst, Europa und Haushalt.
Zeit für Gerechtigkeit: Darum kandidiere ich für das EU-Parlament
Die Ungleichheit in der EU ist gewachsen, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf. Das Versprechen, dass Europa durch die Europäische Union stärker zusammenwächst, wurde nicht gehalten. Die Vertragsgrundlagen der EU stellen den ungehinderten Kapital- und Warenverkehr vor die sozialen Interessen der Bevölkerung. So entsteht immer mehr Ungleichheit zwischen den Eigentümer*innen der großen Unternehmen und den Beschäftigten, Rentner*innen und ihren Familien. Ungleichheit ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit. Sie schließt Millionen Menschen von einer gerechten Teilhabe an der Gesellschaft aus. Die Ungerechtigkeit ist im Alltag zu spüren: Arbeiten bis zur Erschöpfung in der Pflege, an der Kasse und trotzdem kaum über die Runden kommen, höhere Energiekosten – aber die Konzerne freuen sich über Rekordgewinne. Ungleichheit unterhöhlt die Demokratie und zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der EU. Die EU hat sich gleichwertigen Lebensverhältnissen verschrieben. Die Ungleichheit zwischen den Regionen wächst aber. Ungleichheit bedeutet ungleiche Löhne für die gleiche Arbeit an unterschiedlichen Orten in der EU; Frauen bekommen immer noch weniger für die gleiche Arbeit. Wer reich ist, belastet die Umwelt um ein Vielfaches. Wer arm ist, ist häufiger krank und stirbt früher. Wer reich ist, kann sich leichter vor der Steuer verstecken und hat bessere Chancen, mit Lobbyvereinen die eigenen Interessen ins Parlament zu bringen.
Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen. Ich streite für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, damit es für ein gutes Leben für alle reicht.
- Den Reichtum von den Profiten zu den Löhnen verschieben: Die Gewinne der Unternehmen in Europa sind durch die Decke gegangen, die Löhne und Gehälter werden von den Preissteigerungen aufgebraucht. Die Inflation wird von den Profiten der Konzerne angetrieben. Die Unternehmen investieren einen immer geringeren Teil ihrer Profite in Innovation und verschieben einen immer größeren zu den Dividenden. Innovationen wollen sie über staatliche Investitionen finanziert bekommen, ohne die eigenen Gewinne einzusetzen und in irgendeiner Form kooperieren zu müssen.
- Beschäftigte ins Zentrum wirtschaftlicher Entscheidungen stellen. Steuerung von Investitionen, Modernisierung und allgemeine Arbeitsbedingungen müssen von den Beschäftigten selbst bestimmt werden. Sie schaffen durch ihre Arbeit den Reichtum der Unternehmen – nicht das Management.
- Den privaten Reichtum zum Öffentlichen verschieben: Hohe Vermögen und Konzerngewinne müssen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens überall in der EU beitragen. Für soziale Sicherheit und verlässliche öffentliche Dienstleistungen und Strukturen, für Investitionen in den klimagerechten und sozialen Umbau unserer Wirtschaft. Das ist auch ein Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in der EU.
- Den Reichtum von oben nach unten lenken: Wir wollen soziale Mindeststandards durchsetzen und Armut in Europa abschaffen.
Ich setze mich ein für gute Sozialleistungen und dafür, dass Menschen nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind: weil die Löhne und Renten für ein gutes Leben reichen; weil die öffentlichen Dienstleistungen gebührenfrei sind; weil Wohnen bezahlbar ist; weil die Energiekosten sozial gestaffelt sind. Gesellschaftliche Teilhabe und der Schutz vor Armut sind nicht nur eine Frage der Sozialpolitik. Sie bauen auf starke Gewerkschaften, die für gute Löhne kämpfen. Dafür sind Tariftreue und das Streikrecht zentral. Gute Löhne müssen zu Renten führen, mit denen der Lebensstandard gehalten werden kann und die sicher vor Armut schützen. Teilhabe baut auf einer sozial gerechten Wirtschaftspolitik und der Vergabe von öffentlichen Mitteln auf.
Die Daseinsvorsorge muss gemeinwohlorientiert arbeiten, nicht nach Profiten. Für stärkere Mitsprache der Beschäftigten in allen Unternehmen und Sektoren, die staatliche Förderung und Investitionen erhalten!
Meine öffentlichen Termine im Wahlkampf:
Podien:
Do., 4. April, 16-18 Uhr, Universität Hamburg (juristische Fakultät)
Mi., 10. April, 17 Uhr, Podiumsdiskussion im Hamburg Haus Eimsbüttel, SOVD
Fr., 19. April, 12-14 Uhr, Schwerin, Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern
Sa., 27. April, 14:30 Uhr, Kampnagel: Podiumsdiskussion auf dem Europacamp
Mo., 13. Mai, 17 Uhr, Podiumsdiskussion der Handwerkskammer Hamburg
Di., 14. Mai, 17 Uhr, Podiumsdiskussion des DGB Bad Oldesloe
Fr., 24. Mai, 18 Uhr, Kassel, LINKE Veranstaltung mit Carola Rackete
Sa., 25. Mai, Schwerin, Europapolitischer Stadtrundgang mit anschließender Podiumsdiskussion, Europa-Union
So., 26. Mai, 14 Uhr, Berlin, öffentlicher Parteikonvent zur Europawahl
Mo., 3. Juni, 19 Uhr, Podiumsdiskussion beim Landesfrauenrat
Infotische:
Di., 9. April, 11-12 Uhr, Billstedt Markt
Sa., 13. April, 10-12 Uhr, U-Farmsen
Fr., 26. April, 10-12 Uhr, U-Farmsen
Fr., 26. April, 13-14 Uhr, Billstedt Markt
Fr., 3. Mai, 13-14 Uhr, Billstedt Markt
Fr., 17. Mai, 13-14 Uhr, Billstedt Markt
Fr., 24. Mai, 13-14 Uhr, Billstedt Markt
Fr., 31. Mai, 13-14 Uhr, Billstedt Markt
Fr., 7. Juni, 13-14 Uhr, Billstedt Markt
Meine Ziele für Hamburg
Die Abschaffung von Armut und Ausbeutung, die Rettung der Welt vor der Klimakatastrophe sind in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung nicht möglich. Hamburg muss neue Wege gehen. Nicht Geld und Profit dürfen vorgeben, wie sich die Stadt entwickeln soll, sondern die Bedürfnisse der Menschen. Ich will eine Stadtentwicklung, in der soziale Gerechtigkeit und der nachhaltige Umgang mit den natürlichen Ressourcen im Mittelpunkt stehen. Profitorientierung und Privatisierung des öffentlichen Raumes müssen zurückgedrängt werden, öffentliches und genossenschaftliches Eigentum ausgebaut und neue Formen des solidarischen Miteinanders entwickelt werden.
Hamburg hat Zukunft. Die Frage ist allerdings: „für wen?“. Wird die Stadt den Superreichen und Konzernen gehören, die auf dem Rücken der Vielen ihre Gewinne erwirtschaften? Oder werden sich die Vielen die Zukunft erkämpfen? Angesichts der drohenden Klimakatastrophe und der zunehmenden sozialen Ungleichheit bleibt keine Zeit, die Entwicklungen abzuwarten. Die profitgetriebene Zerstörung der Natur und die Ausbeutung des Menschen müssen beendet werden!
Reichtum umverteilen für mehr soziale Gerechtigeit. Deutschland wird immer ungerechter. Nirgends tritt das deutlicher zutage als in Hamburg. Hier leben 42.000 Millionäre und gleichzeitig jedes 4. Kind in Armut. Ich setze mich für eine Umverteilung d. vorhandenen Reichtums ein.
Investieren in eine soziale und ökologische Zukunft. Der Klimawandel droht die Lebenssituation vieler Menschen dramatisch zuverschlechtern. Deshalb muss jetzt sofort investiert werden in die ökologische Infrastruktur der Zukunft. Keine Investitionsbremse darf dies aufhalten. Der Wandel der Industrie muss mit den Beschäftigten sozial gestaltet werden.
Die Demokratie vertiefen: Mehr direkte Demokratie und echte Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Die Demokratie ist unvollständig, denn sie endet weiterhin am Arbeitsplatz. Ich möchte eine Debatte über Übergänge zu einer echten Wirtschaftsdemokratie führen und setze mich dafür ein, die Hamburger Volksgesetzgebung mit ihren Elementen direkter Demokratie zu stärken und auszuweiten.
Meine Themen
Haushalt und Finanzen
Im Haushaltsausschuss werden alle finanzrelevanten Beschlüsse der Bürgerschaft vorbereitet. Darüber hinaus werden hier steuer- und finanzpolitische Vorhaben diskutiert. Aus den Mitgliedern des Ausschusses werden zudem die Unterausschüsse Haushaltsrechnung, Technik und Verwaltungsmodernisierung und Personalwirtschaft besetzt.
Gewerkschaften und öffentliche Unternehmen
In meiner parlamentarischen Arbeit setze ich mich dafür ein, gute Arbeitsbedingungen zu fördern und die betriebliche Mitbestimmung zu stärken. Der Ausschuss für öffentliche Unternehmen kontrolliertund steuert das Wirtschaften der städtischen Unternehmen.
Europa und Internationales
Der Europaausschuss beschäftigt sich mit den Auswirkungen europäischer Gesetzgebung auf die Hamburger Landespolitik, europapolitischen Bildungs- und Austauschprogrammen, der Pflege der Städtepartnerschaften sowie friedenspolitischen Fragen und der Förderung fairen Handels.
Cum-Ex Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Cum-Ex-Steuergeldaffäre wurde von der Bürgerschaft eingerichtet, um die Frage zu klären, weshalb die Hamburger Finanzverwaltung es in den Jahren 2016 und 2017 versäumte ergaunerte Steuermillionen der Warburg Bank zurückzufordern.
